Mit dem neuen Gesetz zur “Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ wird der freie Mensch wieder einmal in seiner Autonomie eingeschränkt. Es wird letztlich dazu führen, dass jene, die es sich leisten können, den Weg ins Ausland gehen. Und jene die es sich nicht leisten können oder nicht mehr in der Lage dazu sind, müssen zusehen, wo sie bleiben. Oder schlimmer: Menschen, die durch Ihre für sie unerträgliche Krankheit oder Behinderung eh schon leiden, werden gezwungen ganz andere Wege zu gehen und sich vor den Zug zu werfen oder von der Brücke zu stürzen. Will das die Politik wirklich? Möchte sie Menschen in existentieller Not wirklich dazu treiben, solche Wege zu gehen? Wieso nicht eine ergebnisoffene Suizid-Beratung anbieten? Von freiwilligen Ärzten, die Ihre Patienten kennen, und sie vielleicht noch ermutigen können, alternative Behandlungsmethoden auszuprobieren? Ach, die Politik ist wieder mal so blind für die gesellschaftlichen Nöte. Und sie verkennen, das Recht auf Selbstbestimmung – in jeder Lebenslage. 

Gesetz schafft neuen Straftatbestand – es drohen bis zu 3 Jahre Gefängnis für wiederholte Beihilfe

Mit dem Gesetzentwurf wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, der die “geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung” unter Strafe stellt. Jeder, der “in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt” mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung:

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.”

Neues Sterbehilfe-Gesetz kommt einem faktischen Verbot gleich

Hinter dem Wortlaut des “Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung”, steckt eine erhebliche Einschränkung der assistierten Sterbehilfe – sie wird faktisch unmöglich gemacht. Sowohl in Deutschland als auch für Deutsche in anderen Ländern. 

Das Gesetz verbietet eine auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe. Damit dürfen weder Ärzte noch Sterbehilfevereine noch Einzelpersonen zukünftig (mehr als einmal) beim Sterben helfen. Sobald sie einmal jemanden geholfen haben, müssten sie bei einer Wiederholung mit Strafverfolgung rechnen.

Und es kommt noch schlimmer: auch Schweizer Sterbehilfevereinen ist es damit untersagt auf deutschem Boden Vorbereitungen für eine Suizidhilfe zu treffen, auch wenn diese faktisch im Nachbarland stattfinden würde.

Einzig Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die nicht geschäftsmäßig handeln, sollen von der Strafandrohung ausgenommen werden.

Man nimmt dem Menschen in seiner letzten Lebensphase sein Selbstbestimmungsrecht

Damit wird Menschen, die sich aufgrund einer unheilbaren Krankheit oder eines für sie unerträglichen Leidens für den Tod entscheiden, ihr Selbstbestimmungsrecht genommen. Oftmals das einzige was sie noch haben. Sie sind nun gezwungen ihr Dasein weiter zu fristen, ihr unerträgliches Leiden zu ertragen oder sich auf einem unmenschlichen Weg umzubringen. Ein Weg der nicht nur für sie sondern auch für Angehörige und Anwesende grausam sein ist.

Ich kann diese Entscheidung wirklich nicht verstehen. Rund 80% der Bevölkerung haben sich Umfragen zufolge für eine Liberalisierung der Sterbehilfe und ähnliche Regelung wie in der Schweiz ausgesprochen. Und was ist passiert? Genau das Gegenteil. Mit der Neuregelung kommt es zu einer Kriminalisierung der Sterbehilfe, die sogar den Weg in die Schweiz fast unmöglich macht.

Und das, obwohl immer wieder von der Würde des Menschen gesprochen wurde, hat genau diese im Abstimmungsergebnis keine Beachtung gefunden hat. Denn Würde hat etwas mit Selbstbestimmung zu tun. Kein anderer kann und sollte entscheiden, was für einen anderen würdevoll ist. Dies kann nur jeder Mensch für sich selber tun.

Wo bleib die Volksvertretung?

Ich frage mich: wo ist die Volksvertretung, die im Interesse ihrer Wähler agiert? Es hiess: Gewissensentscheidung. Aber nach wessen Gewissen wurde hier entschieden und war es richtig? Sollte nicht vielmehr im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung entschieden werden, die sich eine Liberalisierung der begleiteten Sterbehilfe gewünscht hat? Und hätten Abgeordnete anders entscheiden, wenn sie selber schonmal von einem liebenden Menschen den Satz gehört hätten “Hilf mir, wenn du mich liebst.”? Wenn sie mit solchem Leid selber schon einmal aus nächster Nähe konfrontiert gewesen wären?