Hier finden Sie einen Überblick über die vier im Bundestag diskutierten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe, die am 6.11 zur Abstimmung kommen. Ich habe jeweils den Auszug aus dem Gesetzentwurf zum Nachlesen eingefügt und mit meiner persönliche Problemwahrnehmung kommentiert.

NEWS 30.10.2015 - Es kommt Bewegung in die Debatte.
Laut Frankfurter Rundschau Artikel “Bewegung im Streit um die Sterbehilfe” vom 30.10.15 möchte sich die Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) sowie die Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD) mit ihren Gesetzentwürfen zusammenschließen. Ziel sei es, den im Bundestag populärsten Antrag, welcher eine Strafverschärfung vorsieht (Gruppe von Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU)) zu stoppen.
– – Am Dienstag ist hierfür eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. – –

Gesetzentwurf um die Gruppe von Renate Künast und Dr. Petra Sitte

Suizidbeihilfe soll weiterhin straffrei bleiben, solange sie nicht gewerbsmässig ist.

Auszug aus dem Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung:
“Es wird positiv gesetzlich normiert, dass Hilfe zur Selbsttötung nicht strafbar ist. Zwar beschreibt dies nur die derzeitige Rechtslage; dennoch kommt der Regelung mehr als nur deklaratorischer Charakter zu. Denn sie beseitigt Rechtsunsicherhei- ten in der Bevölkerung sowie bei Ärzten. Zudem wird die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung verboten und es werden Kriterien für die Beratung und Doku- mentation aufgestellt.”Der gesamte Text ist nachzulesen unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805375.pdf

Problem: würde ein Arzt, der seine Aufwände in Rechnung stellt, bereits gewerbsmäßig handeln? – Auf Rückfragen erhielt ich folgende Antwort: “Gewerbsmässig sei,” so Frau Dr. Sitte, eine „wiederholte Hilfehandlungen, eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang. Also, wenn jemand sein Haupteinkommen mit Suizidhilfe bestreitet.“
Der Vorstoss von Künast und Sitte, eine liberale Regelung der Sterbehilfe zu machen, ist in meinen Augen gut gelungen und unterstützenstwert, da er versucht Rechtssicherheit zu schaffen, wo es bisher keine gab.

Gesetzentwurf um die Gruppe von Peter Hintze und Carola Reimann

Suizidbeihilfe nur in Fällen von irreversibel zum Tode führenden Erkrankungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz):
“Um Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten herzustellen und die Selbstbestimmung von unheilbar erkrankten Patienten zu stärken, ist das Bürgerliche Gesetzbuch um eine Regelung zu ergänzen, die es Ärzten ausdrücklich ermöglicht, dem Wunsch des Patienten nach Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung entsprechen zu können. Eine solche Regelung soll zivilrechtlich ausgestaltet werden, da sie eine von einer Vielzahl physischer und psychischer Faktoren abhängende Entscheidung betrifft, die den Kern der personalen Autonomie berührt. In den Fällen von irreversibel zum Tode führenden Erkrankungen können Entscheidungen im Hinblick auf das Lebensende nur im Rahmen eines zwischen Arzt und Patient bestehenden Vertrauensverhältnisses und in Ausübung der nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit der Ärzte sowie der ärztlichen Gewissensfreiheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes in angemessener Weise getroffen werden. Die behandelnden Ärzte können aufgrund ihrer zum Teil sehr langen und intensiven Begleitung der jewei- ligen Patienten am ehesten beurteilen, was im konkreten Einzelfall medizinisch angezeigt und in Würdigung der Gesamtsituation des Patienten zu verantworten ist.
Bereits mit der Einführung der Patientenverfügung wurde dem Bedürfnis nach mehr Patientenautonomie Rechnung getragen. Obgleich die Regeln zur Patientenverfügung die Durchführung medizinischer Maßnahmen zu einem Zeitpunkt betreffen, in denen es an der Einwilligungsfähigkeit des Patienten fehlt, eine eigenverantwortliche Entscheidung über eine Hilfestellung bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung demgegenüber nur dann getroffen werden kann, wenn der Patient aktuell einwilligungsfähig ist, dienen diese Regelungen in vergleichbarer Weise der Stärkung der Patientenautonomie. Daher soll die Regelung der ärztli- chen Suizidassistenz wie die Patientenverfügung im Buch 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgen.
Angesichts der Entscheidungstiefe, zur Vermeidung von Missbräuchen und zur Wahrung der Berufsausübungs- und Gewissensfreiheit des Arztes wird die ausdrückliche gesetzliche Gestattung einer ärztlichen Suizidassistenz an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Ungeachtet der grundsätzlichen Straffreiheit jeder Suizidbeihilfe soll eine ärztliche Suizidassistenz nur dann gesetzlich ausdrücklich erlaubt und deshalb vor möglichen berufsrechtlichen Sanktionen geschützt werden, wenn der Patient volljährig und einwilligungsfähig ist, die ärztliche Hilfestellung freiwillig erfolgt, eine umfassende Beratung des Patienten stattgefunden hat und das Vorliegen einer unheilbaren, unumkehrbar zum Tod führenden Erkrankung nach dem Vier-Augen-Prinzip durch einen anderen Arzt bestätigt wurde.”
Der gesamte Text ist nachzulesen unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805374.pdf

Problem: im Kern finde ich den Entwurf sehr gut, nur leider möchte diese Gruppe Suizidhilfe nur bei Vorliegen einer unheilbaren, unumkehrbar zum Tod führenden Erkrankung ermöglichen. Was aber ist mit Menschen, die aufgrund eines für sie unerträglichen Leidens, dass nicht zum Tod führt, einen Sterbewunsch hegen?

Gesetzentwurf um die Gruppe von Michael Brand und Kerstin Griese

Suizidbeihilfe strafbar, wenn geschäftsmässig und regelmässig.

Auszug aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung:
“Der Entwurf schlägt die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Strafgesetz- buch (StGB) vor (§ 217 StGB-E), der in Absatz 1 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Diese Tätigkeit soll als abstrakt das Leben gefährdende Handlung verboten werden. Nach Absatz 2 sollen Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich lediglich als nicht ge- schäftsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen, von der Strafandro- hung ausgenommen werden.”

Der gesamte Text ist nachzulesen unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805373.pdf

Problem: was ist mit Ärzten, wie bspw. Dr. Arnold, die Menschen mit ihrer Erfahrung regelmässig bei ihrem Sterbewunsch helfen? Würde damit nicht laienhafte Einzel-Suizidbeihilfe gefördert und kompetente Beratung und Sterbehilfe verhindert werden? 

Gesetzentwurf um die Gruppe von Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger

Suizidbeihilfe soll verboten werden.

Auszug aus dem Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung:
“Der Gesetzentwurf will neben der aktiven Sterbehilfe außerdem die assistierte Suizidbeihilfe verbieten, alle anderen Formen des Begleitens in den Tod aber stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf will damit eine Begleitung bis in den Tod fördern und nicht die Beförderung in den Tod. Der Gesetzentwurf möchte an dem festhalten, was der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen gebietet und trifft damit eine klare Wertentscheidung: Grundsätzlich ist Suizidassistenz verboten und nur in extremen Ausnahmefällen ist sie entschuldet.

Dies entspricht der bisher gelebten Rechtsüberzeugung und ärztlichen Praxis. Diejenigen Gesetzentwürfe, die eine Freigabe der Suizidassistenz wollen, werden letztlich Ärzten die Entscheidung aufbürden, wer ein Sterbemittel bekommt und wer nicht. Im Ergebnis wollen Angehörige und besonders der Selbstmörder einen schnellen und schmerzfreien Tod. Diesen werden sie von einem Arzt wünschen. Palliativärzte belegen aber, dass durch eine gute Betreuung der immer wieder auf- kommende Sterbewunsch sich regelmäßig in einen Lebenswunsch verkehrt. Oft will der Mensch in der letzten Lebensphase „nicht mehr so leben“ – leben will er aber doch. Der assistierte Suizid ist daher keine Sterbebegleitung, sondern das Beenden des Lebens in Fällen, in denen der Tod noch nicht von alleine kommt. Dies wollen wir nicht.”

Der gesamte Text ist nachzulesen unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805376.pdf

Problem: was ist mit Menschen, denen Palliativ nicht geholfen werden kann oder die über ihr Lebensende selber entscheiden möchten? Kann ein solcher Mensch dazu gezwungen werden sein Leid noch Jahre oder gar Jahrzehntelang ertragen zu müssen? Zwingt man diese Menschen dann nicht dazu, auf einem unwürdigen Weg (von der Brücke springen, vor den Zug werfen, …) in den Suizid zu gehen, welcher sogar unschuldige Menschen mit hineinzieht, diese psychisch oder gar physisch schädigt?

Mein persönliches Resume: gegen eine Strafverschärfung – notfalls keine Änderung der bisherigen Situation

Meine bisherige Auffassungen, dass auch der Gesetzentwurf von Künast und Sitte die Sterbehilfe in Deutschland weiter einschränken würde, hat sich geändert. Der Vorstoss von Künast und Sitte, eine liberale Regelung der Sterbehilfe zu machen, ist in meinen Augen gut gelungen und unterstützenstwert, da er versucht Rechtssicherheit zu schaffen, wo es bisher keine gab.
Dennoch bin notfalls für KEINE Änderung der jetzigen Situation. Ich finde, dass die Meinungen im Bundestag zu sehr auseinander gehen, als dass eine Regelung gefunden werden kann, mit der die Mehrheit der Abgeordneten wirklich einverstanden ist. Zudem hat alleine schon die geführte Debatte, Bevölkerung und Politiker erheblich bereichert. Die umfassende Berichterstattung und öffentliche Diskussion um das sehr heikle Thema Sterbehilfe, hat bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zur Enttabuisierung der Sterbehilfe geleistet. Wir sollten dies nicht durch neue Gesetze, welche die Sterbehilfe gar Kriminalisieren, wieder einschränken. Deshalb habe ich mit meiner Stimme alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert, am 6.11 zu allen Entwürfen mit NEIN zu stimmen. Das können auch Sie tun!

Jetzt die Stimme abgeben: Gegen eine Kriminalisierung der Suizidbeihilfe/ Sterbehilfe