Hier finden Sie einen Überblick über die vier im Bundestag diskutierten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe, die am 6.11 zur Abstimmung kommen. Ich habe jeweils den Auszug aus dem Gesetzentwurf zum Nachlesen eingefügt und mit meiner persönliche Problemwahrnehmung kommentiert.

NEWS 30.10.2015 - Es kommt Bewegung in die Debatte.
Laut Frankfurter Rundschau Artikel „Bewegung im Streit um die Sterbehilfe“ vom 30.10.15 möchte sich die Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) sowie die Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD) mit ihren Gesetzentwürfen zusammenschließen. Ziel sei es, den im Bundestag populärsten Antrag, welcher eine Strafverschärfung vorsieht (Gruppe von Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU)) zu stoppen.
– – Am Dienstag ist hierfür eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. – –

Gesetzentwurf um die Gruppe von Renate Künast und Dr. Petra Sitte

Suizidbeihilfe soll weiterhin straffrei bleiben, solange sie nicht gewerbsmässig ist.

Auszug aus dem Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung:

Problem: würde ein Arzt, der seine Aufwände in Rechnung stellt, bereits gewerbsmäßig handeln? – Auf Rückfragen erhielt ich folgende Antwort: „Gewerbsmässig sei,“ so Frau Dr. Sitte, eine „wiederholte Hilfehandlungen, eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang. Also, wenn jemand sein Haupteinkommen mit Suizidhilfe bestreitet.“
Der Vorstoss von Künast und Sitte, eine liberale Regelung der Sterbehilfe zu machen, ist in meinen Augen gut gelungen und unterstützenstwert, da er versucht Rechtssicherheit zu schaffen, wo es bisher keine gab.

Gesetzentwurf um die Gruppe von Peter Hintze und Carola Reimann

Suizidbeihilfe nur in Fällen von irreversibel zum Tode führenden Erkrankungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz):

Problem: im Kern finde ich den Entwurf sehr gut, nur leider möchte diese Gruppe Suizidhilfe nur bei Vorliegen einer unheilbaren, unumkehrbar zum Tod führenden Erkrankung ermöglichen. Was aber ist mit Menschen, die aufgrund eines für sie unerträglichen Leidens, dass nicht zum Tod führt, einen Sterbewunsch hegen?

Gesetzentwurf um die Gruppe von Michael Brand und Kerstin Griese

Suizidbeihilfe strafbar, wenn geschäftsmässig und regelmässig.

Auszug aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung:

Problem: was ist mit Ärzten, wie bspw. Dr. Arnold, die Menschen mit ihrer Erfahrung regelmässig bei ihrem Sterbewunsch helfen? Würde damit nicht laienhafte Einzel-Suizidbeihilfe gefördert und kompetente Beratung und Sterbehilfe verhindert werden? 

Gesetzentwurf um die Gruppe von Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger

Suizidbeihilfe soll verboten werden.

Auszug aus dem Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung:

Problem: was ist mit Menschen, denen Palliativ nicht geholfen werden kann oder die über ihr Lebensende selber entscheiden möchten? Kann ein solcher Mensch dazu gezwungen werden sein Leid noch Jahre oder gar Jahrzehntelang ertragen zu müssen? Zwingt man diese Menschen dann nicht dazu, auf einem unwürdigen Weg (von der Brücke springen, vor den Zug werfen, …) in den Suizid zu gehen, welcher sogar unschuldige Menschen mit hineinzieht, diese psychisch oder gar physisch schädigt?

Mein persönliches Resume: gegen eine Strafverschärfung – notfalls keine Änderung der bisherigen Situation

Meine bisherige Auffassungen, dass auch der Gesetzentwurf von Künast und Sitte die Sterbehilfe in Deutschland weiter einschränken würde, hat sich geändert. Der Vorstoss von Künast und Sitte, eine liberale Regelung der Sterbehilfe zu machen, ist in meinen Augen gut gelungen und unterstützenstwert, da er versucht Rechtssicherheit zu schaffen, wo es bisher keine gab.
Dennoch bin notfalls für KEINE Änderung der jetzigen Situation. Ich finde, dass die Meinungen im Bundestag zu sehr auseinander gehen, als dass eine Regelung gefunden werden kann, mit der die Mehrheit der Abgeordneten wirklich einverstanden ist. Zudem hat alleine schon die geführte Debatte, Bevölkerung und Politiker erheblich bereichert. Die umfassende Berichterstattung und öffentliche Diskussion um das sehr heikle Thema Sterbehilfe, hat bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zur Enttabuisierung der Sterbehilfe geleistet. Wir sollten dies nicht durch neue Gesetze, welche die Sterbehilfe gar Kriminalisieren, wieder einschränken. Deshalb habe ich mit meiner Stimme alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert, am 6.11 zu allen Entwürfen mit NEIN zu stimmen. Das können auch Sie tun!

Jetzt die Stimme abgeben: Gegen eine Kriminalisierung der Suizidbeihilfe/ Sterbehilfe